CDU Stadtverband und Junge Union wollen "2000 plus X" Unterschriften gegen das Servicegebäude sammeln

Der Meinungsstreit um den Bau eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz hat erst den Gemeinderat und nun auch die Bürgerschaft entzweit. Die CDU, die sich im Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen konnte, will nun mit einem Bürgerentscheid den ungeliebten Neubau verhindern. Die Sammlung von Unterschriften läuft.

Ellwangen. Beim Weihnachtsmarkt hat die Junge Union Ellwangen an ihrem Stand bereits Unterstützerlisten ausgelegt. An alle CDU-Mitglieder wurden Listen verteilt, in Lokalen und Geschäften ausgehängt. Darauf steht: "Die Unterzeichner beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung: Soll die Stadt Ellwangen ihre Überlegungen zur Errichtung eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz weiter verfolgen?"

JU-Vorsitzender Tobias Kling ist sehr zuversichtlich noch vor Weihnachten mehr als 2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid beisammen zu haben. Grundsätzlich könnten sowohl Gegner wie Befürworter eines Servicegebäudes unterschreiben, weil sie mit ihrer Unterschrift lediglich den Bürgerentscheid fordern. Dass die Initiatoren dieser Aktion gegen ein Servicegebäude sind, geht jedoch aus der Begründung auf den Listen hervor, ein Servicegebäude würde den Blick auf die Basilika beeinträchtigen.

Kling geht deshalb davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Unterzeichner das Servicegebäude ablehnt. "Aktuell habe ich hier 700 Namen. Viele der verteilten Listen kursieren jedoch gerade und kommen erst im Laufe der nächsten Tage zurück. Am Samstag auf dem Wochenmarkt werden wir wieder sammeln," gibt er den Stand der Dinge an. Noch vor Weihnachten werde man die nötigen Unterschriften beisammen haben. Mindestens zehn Prozent der Ellwanger Wahlberechtigten müssen das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das wären aktuell um die 1850 Personen. Die eingereichten Unterschriftenlisten werden dann bei der Stadtverwaltung vom Hauptamt geprüft. Alle Unterzeichner müssen 18 Jahre alt und in Ellwangen wohnhaft sein. Doppelte Unterschriften zählen nicht. Erfüllt das Bürgerbegehren alle erforderlichen Voraussetzungen, entscheidet der Gemeinderat darüber, ob ein Bürgerentscheid eingeleitet wird.

Dann muss nicht nur ein Termin festgesetzt werden sondern auch der genaue Wortlaut der Fragestellung.

Doch so weit muss es gar nicht kommen. Grundsätzlich könne der Gemeinderat natürlich auch seinen eigenen Beschluss auf Fortführung der Planung eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz revidieren, erklärt Bürgermeister Karl Bux, ...und so den Bürgerentscheid unnötig machen.

 

Junge Union und CDU sammeln Unterschriften: Bürgerbegehren gegen Servicegebäude auf Ellwanger Marktplatz

Die Junge Union Ellwangen ist gegen den Bau eines sogenannten Servicegebäudes auf dem Ellwanger Marktplatz. "Deshalb leiten wir zusammen mit der CDU ein Bürgerbegehren ein". Dies erklärte für die Junge Union deren Ortsvorsitzender Tobias Kling. "Kommen genügend Unterschriften zusammen, muss ein Bürgerentscheid, also eine Volksabstimmung über diese Frage, stattfinden".

Als "Vertrauenspersonen" dieses Bürgerbegehrens werden der Ellwanger CDU Ortsvorsitzende Markus Kayfel, Ellwangen und Tobias Kling, Ellwangen-Röhlingen, fungieren. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, würde dabei die Fragestellung lauten: "Soll die Stadt Ellwangen ihre Überlegungen zur Errichtung eines Servicegebäude auf dem Marktplatz weiter verfolgen". Wer gegen das Servicegebäude ist, muss somit mit NEIN stimmen.

"Der Bau eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz, wie er von der Stadtverwaltung und offenbar von einer Gemeinderatsmehrheit aus FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD angestrebt wird, ist eine "wichtige Gemeindeangelegenheit", zu der die Bürgerschaft nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Bürgerentscheid beantragen kann", erläuterte Tobias Kling. "Das gehen wir jetzt an".

Aus diesem Grund wird die JU Ellwangen bei ihrem Stand auf dem Ellwanger Weihnachtsmarkt von Freitag, 02.12.2011 bis Sonntag, 04.12.2011 zu den allgemeinen Öffnungszeiten mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. "Wir fordern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, unseren Stand in der Schmidstraße zu besuchen und uns zu unterstützen. Unser Marktplatz muss seinen einmaligen Charakter behalten", sagte Tobias Kling abschließend.

Die Unterschriftenlisten können auch von der Homepage der JU Ellwangen (www.ju-ellwangen.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Diese müssen dann gesendet werden an:

Tobias Kling
Hauptstraße 10
73479 Ellwangen

Download: Liste Bürgerbegehren

 

Kein "Servicegebäude" auf dem Marktplatz: Dafür will die Ellwanger CDU jetzt ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

In Zusammenarbeit mit der Kirche, dem Geschichts- und Alterumsverein und anderen setzt sich die CDU jetzt dieses Ziel. Die Junge Union wird auf dem Ellwanger Weihnachtsmarkt vom 2. bis 4. Dezember bereits beginnen, Unterschriften zu sammeln. Falls genügend zusammenkommen, soll es dann einen Bürgerentscheid über die Frage "Servicegebäude, ja oder nein" geben.

Laut Gemeindeordnung des Landes müssen im Falle Ellwangens mindestens zirka 1900 Unterschriften von stimmberechtigten Ellwanger Bürgern für ein »Bürgerbegehren gesammelt werden, damit es in der Folge zu einem »Bürgerentscheid kommen kann. Bei diesem Bürgerentscheid müsste dann mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten - im Falle Ellwangens zirka 4750 Stimmen - dem eigentlichen Antrag folgen (Quorum) und zugleich die Mehrheit bei der Abstimmung haben.

 

Junge Union will Fraktionsausschluss für "abtrünnige" CDU-Stadträte - Auch Merz kündigt Konsequenzen an.

Was ist los in der CDU-Fraktion des Ellwanger Gemeinderats? Schalt man sie zu Zeiten von OB Dieterich noch einen "schwarzen Monolithen", weil sie so geschlossen stand und mit ihrer damaligen Mehrheit unüberwindlich war, scheint sie jetzt, ohne Mehrheit und unter neuer Leitung, immer wieder zu zerfasern - zuletzt bei der Wahl des neuen 1. Beigeordneten, als offenbar zwei oder drei CDU-Mannen nicht für den von der Fraktion gestützten Christdemokraten Christian Baron, sondern stattdessen für den Grünen Volker Grab stimmten.

Den Zorn nicht nur des Fraktionsvorsitzenden Rolf Merz, sondern weitere Teile der Ellwanger CDU und darüber hinaus erregten die Abweichler auch jüngst bei der Abstimmung darüber, ob die Stadt die früheren VR-Bankräume in der Oberamtsstraße als potenzielles "Servicegebäude" anmieten soll. Sie stimmten auch hier dagegen. "Es ist verletzend für mich, wenn ich offiziell für die Fraktion eine Stellungnahme abgebe, und sich dann ein paar genau konträr verhalten", sagt Rolf Merz im Gespräch mit unserer Zeitung. Sein Fraktionsführungsstil ist liberaler als der seines Vorgängers Anton Rieger, was ihm bisher eigentlich nur Lob eingebracht hat. Er verfechte keinen strikten Fraktionszwang und erwarte auch nicht immer "eine hundertprozentige Linientreue". Aber wenn Vorgespräche geführt wurden und die Fraktion sich darin fast einig war, sollten doch alle die Entscheidung nach außen mittragen.

Nachdem das Debakel kein Einzelfall war, brodelt es jetzt in der CDU. Die Junge Union verfasste gestern sogar einen "offenen Brief", in dem sie sich über das Zustandekommen des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am Montag echauffiert. Darin heißt es: "Insgesamt betrachtet scheint das Abstimmungverhalten der Abweichler rein persönlich motiviert gewesen zu sein. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern schädigt den Ruf der gesamten CDU Ellwangen erheblich." An Merz und die ganze CDU-Fraktion gewandt schreiben sie: "Wir fordern Sie deshalb auf, die Abweichler aus Ihrer Fraktion auszuschließen, wenn diese den Rückzug nicht freiwillig erklären".

Unterschrieben ist der Brief vom Ellwanger JU-Vorsitzenden Tobias Kling, dem Vorsitzenden der JU Ostalb Thomas Häfele und dessen Amtsvorgänger Christoph Mayer. Merz bringt Verständnis für die JU auf: "Die haben sich unheimlich engagiert, haben Wahlwerbung gemacht, sich eingebracht. Klar, dass die dann vom Wahlergebnis enttäuscht waren." Doch ein Fraktionsausschluss geht natürlich nicht mit einem Federstrich. Auch Jurist Merz ist baff, weiß nicht auf Anhieb, wie so etwas überhaupt möglich sein könnte. Dennoch: Auf sich beruhen lassen will Merz die Abstimmungspleiten der letzten Zeit nicht. Nach außen lässt er seinen Zorn (noch) nicht: "Wir müssen das erst intern besprechen und uns überlegen, welche Konsequenzen das haben muss." Dass es Konsequenzen haben wird, ist indes sicher. "In zweieinhalb Jahren ist ja auch wieder Wahl", orakelt Merz, doch so lange wird er mögliche Maßnahmen nicht aufschieben wollen und können. "Mit den bewussten Fraktionsmitgliedern wird es sehr intensive interne Gespräche geben", ist er entschlossen.

Rolf Merz vermeidet es im Gespräch mit der Schwäbischen Post ausdrücklich, Namen zu nennen - zumal die Wahl des Bürgermeisters ja geheim ablief. Doch er weiß natürlich, an wen er sich zu wenden hat ... Fred Ohnewald

 

Jahreshauptversammlung der Jungen Union Ellwangen

Tobias Kling zum neuen Vorsitzenden gewählt

Wesenhaft für die Ellwanger Hauptversammlung war die Wahl eines Nachfolgers von Thomas Häfele, der im Mai den Posten des JU-Kreisvorsitzenden übernommen hatte.
Die zahlreichen Mitglieder erwiesen am vergangenen Freitagabend in der Gaststätte "Roter Ochsen" Tobias Kling ihr Vertrauen für das Amt des Vorsitzenden.

Sowohl die rund 60 erschienenen Vertreter des Stadtverbandes als auch insbesondere die Ehrengäste MdB Roderich Kiesewetter und der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Eberhard Schwerdtner wurden vom scheidenden Vorsitzenden Thomas Häfele begrüßt.
Zurückschauend zollte Häfele in seinem Rechenschaftsbericht der JU Ellwangen vornehmlich Anerkennung für den dargelegten Eifer im Landtagswahlkampf. Dankend wandte er sich außerdem an den Bundestagsabgeordneten Kiesewetter, welcher das rege Engagement mit einer informativen Berlinfahrt im Mai honoriert hatte. Abschließend stellte Häfele die ihm entgegengebrachte Unterstützung während seiner zwei Jahre als Vorsitzender des zweitgrößten JU-Ortsverbandes im Ostalbkreis heraus und wünschte seinem zu wählenden Nachfolger ein erfolgreiches Gelingen. Danach entschied die mehrheitliche Versammlung die Wahl zum Vorsitzenden zwischen Tobias Kling und Tobias Lichter zu Gunsten des aus Röhlingen stammenden Kling, indem sie ihm demokratisch ihr vollstes Vertrauen entgegenbrachten.
Binnen der Wahlgänge forderte Dr. Eberhard Schwerdtner die Junge Union weiterhin zu Geschlossenheit auf, da sie die baden-württembergische CDU in der Opposition unterstützen müsse. Gleichfalls hielt Roderich Kiesewetter ein Grußwort, worin er unter Anderem die brisante Lage in der EU und die Notwendigkeit süddeutscher Infrastrukturprojekte erörterte.
In seinem Schlusswort lobte der frisch gewählte Vorsitzende Tobias Kling den Verlauf der Jahreshauptversammlung als einen Akt gelebter Demokratie, rief sein Vorstandsteam aber in demselben Maße auf, sich in der Amtsperiode mit ehrlichen und konstruktiven Beiträgen zu beweisen und bewähren. Im Fokus solle nicht nur die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden der JU Ostalb stehen, sondern man wolle zudem Kontakte außerhalb des Kreises knüpfen, so Kling.

Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Tobias Kling (Vorsitzender); Johannes Gresser, Emanuel Groß (Stellv. Vorsitzende); Katja Uhl (Finanzen); Anna Hägele (Schriftführer); Simone König (Presse); Linda Lerch (Bildung); Christian Stass (Veranstaltung); Thomas Häfele, Fabian Stier (Kassenprüfer); Daniel Brenner, Simon Fischer, Patrick Gaugler, Ulrich Grupp, Christina Hägele, Stefan Kurz, Sebastian Kübler, Nicole Neumann, Joachim Röhrle, Jürgen Schöller, Fabian Seckler, Helmut Sienz, Sonja Uhl, Katharina Weiß (Beisitzer).